Paritätisches Jugendwerk NRW

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Refugees welcome

Rechtliche Rahmenbedingungen

Kinder - und jugendgerechte Unterbringung

„Bildung und Schule für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland!“ – so lautet eine der
zentralen Forderungen der Aktionsgemeinschaft. Nach Art.28 der UN-Kinderrechtskonvention
wird das Recht des Kindes auf Bildung ohne Diskriminierung von den Vertragsstaaten
anerkannt. Viele Kinder und Jugendliche können indes monate- oder gar jahrelang nicht zur
Schule gehen, weil sie auf einen Schulplatz warten müssen. Aus dem Rechtsgutachten von
Prof. Dr. Michael Wrase geht aber als Haupterkenntnis hervor, dass die Bundesrepublik und
ihre Länder nach den Vorgaben des Völker-, EU- und Verfassungsrechts verpflichtet sind, für
minderjährige Kinder von Asylsuchenden den Zugang zum Schul- und Bildungssystem
spätestens 3 Monate nach Äußerung des Asylbegehrens sicherzustellen.  Die
Aktionsgemeinschaft unterstützt deshalb die Forderung „Das Recht auf Schule für alle
Flüchtlingskinder ab dem 1.Tag!“.

Von Anfang an begleitet das Thema Unterbringung von Flüchtlingskindern die Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW. Eine alters- und kindgerechte Unterbringung von Kindern und Jugendlichen ist häufig nicht gegeben. Ihre Unterbringung kann sich unterschiedlich gestalten und ist davon abhängig, ob sie unbegleitet oder mit ihrer Familie in Deutschland ankommen bzw. aus welchem Herkunftsland sie kommen sowie vom Stand und vom Ausgang des Asylverfahrens. Kinder mit ihren Familien werden zunächst in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, in denen häufig die Bedürfnisse und Rechte von Kindern zu wenig berücksichtigt werden.

 

Inobhutnahme und Clearing für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF)

Zum 1.11.2015 trat das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und
Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in Kraft. Ergänzend dazu beschloss das
Land NRW das 5. Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz, das am 9.12.2015
in Kraft trat. Beide Gesetze tragen zu einer gerechten Verteilung von UMF bei.
Die aktualisierte "Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in
Nordrhein-Westfalen"(2017) informiert detailliert über das Clearingverfahren.
Für weitergehende Informationen siehe die Website des Ministeriums für Familie, Kinder,
Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im
Spannungsfeld zwischen Jugendrecht und Asylrecht".

Bleiberechtsregelungen für abgelehnte Asylbewerber*innen

Stand: November 2020

Abgelehnte Asylbewerber sind ausreisepflichtig. Sie dürfen aber vorübergehend in Deutschland bleiben (Duldung), wenn sie nicht abgeschoben werden können. In NRW leben zahlreiche Familien mit Kindern, Jugendliche und junge Erwachsene oft schon seit Jahren mit einer Duldung, besuchen die Schule, machen hier ihren Schulabschluss und sind sozial integriert. Mit einem Bleiberecht erhalten Flüchtlinge, die mehrere Jahre nur geduldet wurden, unter bestimmten Bedingungen (z. B. gut integriert, Ausbildung, Berufsabschluss) für eine bestimmte Zeit eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.Weitere Informationen und rechtliche Hintergründe erhalten auf den Seiten der Diakonie Deutschland und beim Bundesverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.