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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017 in NRW

Der landesweite Arbeitskreis G5, bestehend aus der „Arbeitsgemeinschaft Offene Türen NRW“, der LAG Jugendsozialarbeit NRW, dem Landesjugendring NRW, der Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit NRW sowie dem Paritätischen Jugendwerk NRW, bündelt in den wesentlichen gemeinsamen Fragestellungen die Interessen der freien Träger der Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen.
Zur Landtagswahl am 14. Mai hat er Wahlprüfsteine entwickelt und an die derzeit im Landtag vertretenen Parteien verschickt (zum Anschreiben). Die Antworten sollen gebündelt und in einer Übersicht den jungen Menschen in den Mitgliedsorganisationen von G5 zur Verfügung gestellt werden.

Mit Stand 3.05.2017 liegen die Antworten der FDP, der CDU, der SPD und der Grünen vor, die Sie am Ende der Seite (PDF) finden.

Wahlprüfsteine des Arbeitskreises G5 zur Landtagswahl 2017 in NRW

1. Lebenswelten

Jugend und Politik

Junge Menschen haben etwas zu sagen – und müssen gefragt und gehört werden. Denn von ihnen wird erwartet, die Gesellschaft der Zukunft zu prägen. Wer ernsthaft in Aushandlungsprozesse einbezogen wird, ist motiviert, sein Umfeld zu gestalten. Beteiligung funktioniert dann am besten, wenn sie in allen Bereichen praktiziert wird: etwa bei der Planung des Nahverkehrs, beim Bau neuer Wohnsiedlungen oder bei der Entscheidung, welche Schwerpunkte in öffentlichen Haushalten gesetzt werden. Eine wesentliche Stärkung der Rechte junger Leute ist die Absenkung des Wahlalters – ein Schritt, der sich vielleicht sogar positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken würde.

  • Wie steht Ihre Partei zur Absenkung des Wahlalters? Würden Sie einen erneuten Versuch, das Wahlrecht entsprechend zu ändern, unterstützen?
  • Was hält Ihre Partei von einer „einmischenden Jugendpolitik”, die die Bedürfnisse und Interessen junger Menschen in Politik und Verwaltung stärker berücksichtigt – und zwar in allen Ressorts? Wie würden Sie dieses Anliegen voranbringen?
  • Ist Ihre Partei bereit, einen sogenannten „Jugendcheck” zu entwickeln und einzuführen, der die Vorhaben der Landespolitik auf ihre Folgen für junge Menschen überprüft?
  • Wird Ihre Partei die Kommunen auch in schwierigen Haushaltssituationen darin unter-stützen, Ressourcen für politische Bildung bereit zu stellen, damit junge Menschen ein Verständnis für politische Partizipation entwickeln können?

Bildungsgerechtigkeit

Viele Studien sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die größte Unzulänglichkeit im deutschen Schulsystem die mangelnde Bildungsgerechtigkeit ist. Immer noch bestimmt die soziale Herkunft weitgehend die Chancen. Der gleichberechtigte Zugang zu guter Bildung ist eine zentrale Aufgabe aller Bildungspartner. Neben Schule und Kindertagesstätte sind die Angebote der Kinder-, Jugend- und Jugendsozialarbeit wichtige Elemente einer umfassenden Bildung, die es zu stärken und zu optimieren gilt.

  • Hält Ihre Partei die bestehenden Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche für ausreichend?
  • Ist mehr Bildungsgerechtigkeit für Ihre Partei eine herausgehobene Aufgabe?
  • Welche Modelle wird Ihre Partei entwickeln, um dieses Ziel umzusetzen?
  • Welche Potenziale sieht Ihre Partei in diesem Kontext in der Jugendarbeit? Wie wollen Sie deren Angebote fördern?
  • Welche Bedeutung haben dabei kommunale Bildungslandschaften und regionale Bildungsnetzwerke? Wie will Ihre Partei die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kinder-, Jugend- und Jugendsozialarbeit darin verbessern?

Rechtspopulismus

Wir treten gegen alle Einstellungen und Handlungen ein, in denen ein Unterschied zwischen „normalen“ und „anderen“ Menschen gemacht wird – egal, ob Kultur oder Religion, Nationalität oder Aufenthaltsstatus, Gesundheit oder Aussehen, Geschlecht oder sexuelle Identität als Begründung herangezogen werden. Vom Alltagsrassismus bis zu tätlichen Übergriffen ist rechte Gewalt ein Problem und eine Gefahr für alle, die frei und demokratisch zusammen leben wollen. Wir wollen eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt. Dazu gehört die volle Umsetzung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Wir fordern eine Einwanderungspolitik, die jedem Menschen seine Rechte zugesteht. Wir wenden uns gegen eine Rhetorik voller Hass und Ausgrenzung.

  • Wie setzt sich Ihre Partei für die Bekämpfung von Rassismus und rechter Gewalt ein? Welche Ressourcen sollen dafür zur Verfügung gestellt werden?
  • Wie bewertet Ihre Partei das von der Landesregierung verabschiedete Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus?
  • Was tut Ihre Partei konkret, um eine demokratische Kultur zur Abwehr von Diskriminierung zu schaffen? Welche Rolle spielen dabei zivilgesellschaftliche Organisationen?
  • Wie kann Antidiskriminierungsarbeit in der Politik zur Querschnittsaufgabe werden?

Freiräume für Kinder und Jugendliche

Junge Menschen brauchen Freiräume. Neben dem Lernen in Schule, Ausbildung und Hochschule benötigen sie Zeit, über die sie selbstbestimmt verfügen können – um Erfahrungen zu sammeln, sich eine eigene Meinung zu bilden und sich zu engagieren. Die Landespolitik sollte zusammen mit den Kommunen dafür sorgen, dass junge Menschen Räume haben, in denen sie sich aufhalten und die sie gestalten können, ohne als Störenfriede wahrgenommen zu werden.

  • Wie möchte Ihre Partei dazu beitragen, dass die Zeiten im Schulalltag den Bedürfnissen der Lernenden angepasst werden?
  • Wie steht Ihre Partei dazu, wieder mehr Angebote zu ermöglichen, das Abitur nach neun Jahren abzulegen – etwa durch die vermehrte Gründung von Gesamtschulen?
  • Was hält Ihre Partei von der Einführung eines gemeinsamen freien Nachmittags an allen Schulen in Nordrhein-Westfalen?
  • Wird sich Ihre Partei in der Kultusministerkonferenz dafür einsetzen, dass die Schulferien und die vorlesungsfreie Zeit an den Hochschulen sich ausreichend überschneiden, um ein Engagement von Studierenden in Ferienfreizeiten zu ermöglichen?
  • Welche weiteren Ideen hat Ihre Partei, um das Ehrenamt von Auszubildenden, Schüler_innen und Studierenden zu fördern?

2. Zielgruppen

Junge Geflüchtete

Durch die Ankunft geflüchteter Menschen in Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Kinder und Jugendlichen vielerorts deutlich erhöht. In einem gewaltigen Kraftakt haben die Akteure der Kinder- und Jugendarbeit durch Projektmittel des Landes vielfältige Freizeitangebote zur Integration junger Geflüchteter auf die Beine gestellt. Vor Ort laufen unterstützt von ehrenamtlichem Engagement zahlreiche Projekte, die einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt leisten. Gleichzeitig sind die pädagogischen Standards wegen der überlasteten Strukturen nicht überall gewährleistet.

  • Wie wird sich Ihre Partei für die Einhaltung der Kinderrechte für geflüchtete Kinder und Jugendliche einsetzen?
  • Wie will Ihre Partei die Mittel für (sozial-)pädagogische Angebote für junge Geflüchtete in Zukunft strukturell absichern?
  • Wie engagiert sich Ihre Partei für die Gleichstellung junger Geflüchteter mit einheimischen Kindern und Jugendlichen?
  • Worin besteht nach Auffassung Ihrer Partei die Aufgabe der Kinder-, Jugend- und Jugendsozialarbeit bei der Integration junger Geflüchteter?

Sexuelle Orientierungen

Sexualität, Geschlechtlichkeit und sexuelle Orientierung sind ein wichtiges biografisches Thema in der Jugendphase – und damit auch in der Jugend- und Jugendsozialarbeit. Manche Jugendliche sind homosexuell, andere fühlen sich nicht automatisch dem Geschlecht zugehörig, dem sie zugeordnet werden. Die besonderen Lebenslagen und Bedarfe schwuler, lesbischer, bisexueller sowie trans* und inter* Jugendlicher sind durch die vom Land geförderten Fachstellen sichtbarer geworden. Die Träger der Kinder- und Jugendarbeit kooperieren eng mit diesen Fachstellen, bilden sich fort und zeigen sich offen für die Vielfalt sexueller Orientierungen.

  • Für wie selbstverständlich hält Ihre Partei das Thema der sexuellen und geschlechtlichen Selbstbestimmung?
  • Was schlägt Ihre Partei vor, um in der Kinder- und Jugendarbeit gegen Homo-, Trans*- und Inter*phobie vorzugehen?
  • Was meint Ihre Partei zur Einführung einer weiteren Geschlechtskategorie „divers“ in Statistiken? Halten Sie die Erfassung eines dritten Geschlechts bei Erhebungen in der Kinder- und Jugendarbeit für sinnvoll und machbar?

Mädchen- und Jungenarbeit

Mädchen- und Jungenarbeit sowie die Strategie des Gender Mainstreaming sind im Kinder- und Jugendfördergesetz des Landes gesetzlich verankert. Darüber hinaus haben sich genderpädagogische Konzepte dahingehend entwickelt, dass der Begriff Geschlecht um zusätzliche Kategorien erweitert und mit diesen zusammengedacht wird. Trotz zahlreicher Fortschritte bedarf es nach wie vor einer verbindlichen Umsetzung der Querschnittsaufgabe Gender. Eine Qualifizierung pädagogischer Strukturen und Praxen ist notwendig, um mehr Geschlechtergerechtigkeit, Diversität, Wahlfreiheit, Vielfalt von Lebensentscheidungen und sexuellen Orientierungen sowie Räume für Respekt und Anerkennung zu ermöglichen.

  • Was plant Ihre Partei, um die verbindliche Umsetzung von Mädchen- und Jungenarbeit voranzubringen?
  • Welche Schwerpunkte und Perspektiven sieht Ihre Partei in diesem Themenfeld für die nächste Legislatur?
  • Was tut Ihre Partei für die Umsetzung der Querschnittsaufgabe Gender und einer geschlechtergerechten Verteilung der Mittel aus dem Kinder- und Jugendförderplan? - Inwieweit haben intersektionale und queere Diskurse Eingang in die jugend- und geschlechterpolitischen (Wahl-)Programme Ihrer Partei gefunden?
  • Wie steht Ihre Partei zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendfördergesetzes, um den veränderten Geschlechter- und Beziehungskonzepten von Kindern und Jugendlichen Rechnung zu tragen?
  • Was tut Ihre Partei für die Entwicklung einer Kinder- und Jugendpolitik, die komplexe Diskriminierungsverhältnisse, Diversität und Vielfalt als Ressource anerkennt?

3. Rahmenbedingungen

Kinder- und Jugendförderplan

Die Träger der Kinder-, Jugend- und Jugendsozialarbeit begrüßen, dass die Gesamtförderung des Landes durch den Kinder- und Jugendförderplan jeweils für eine Legislaturperiode festgelegt ist. Dies schafft Planungssicherheit. Zugleich ist damit verbunden, die Ausstattung des Kinder- und Jugendförderplans jeweils an absehbare Preis- und Kostensteigerungen sowie erhöhte fachliche und quantitative Anforderungen anzupassen. Die Ausgaben des Landes für Kinder-, Jugend- und Jugendsozialarbeit stagnieren seit Jahrzehnten und werden statisch für die jeweils nächste Wahlperiode neu festgelegt. Parallel nehmen aber die qualitativen und quantitativen Ansprüche an die (sozial-)pädagogische Praxis zu: etwa beim Bundeskinderschutzgesetz, beim Thema Inklusion, bei der Arbeit mit jungen Geflüchteten. Obwohl die Landesregierung 2011 die drastische Kürzung des Kinder- und Jugendhilfeplans von 2004 zurückgenommen hat, führen allgemeine Kostensteigerungen faktisch zu einer ständig sinkenden Finanzausstattung. Dies beeinträchtigt vielerorts spürbar die Qualität und Quantität der Angebote.

  • Welche inhaltlichen Schwerpunkte will Ihre Partei im Kinder- und Jugendförderplan der kommenden Wahlperiode setzen? Wo sieht sie Entwicklungsbedarfe?
  • Wird Ihre Partei die Höhe der bisherigen Landesmittel nach der Wahl bestehen lassen, kürzen oder weiter ausbauen? Wie steht sie zu einer Dynamisierung und Anpassung der Förderung im Verlauf einer Legislaturperiode?
  • In welchem zahlenmäßigen Verhältnis sollen nach Meinung Ihrer Partei Struktur- und Projektförderung zueinander stehen?
  • Welche der derzeitigen Sonderprogramme sollten nach Auffassung Ihrer Partei in den Kinder- und Jugendförderplan integriert werden?

 

Die Fotos sind den Bewerbungen zu den Initiativenpreisen entnommen und Projekt­doku­men­tationen. Alle Bilder sind geschützt und dürfen nicht weiter verwendet werden.


 
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