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Aktuelle Anforderungen und zukünftige Herausforderungen bei der Integration junger Geflüchteter

Grußwort anlässlich der Jubiläumsveranstaltung „25 Jahre Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge NRW“ am 25.11.16 in Hamm

Liebe Akteurinnen und Akteure der Aktionsgemeinschaft, sehr geehrte Unterstützer und Unterstützerinnen dieser Gemeinschaft, meine Damen und Herren,

ich danke Ihnen für die Einladung, gemeinsam mit Ihnen das 25-jährige Jubiläum der Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge zu begehen. Die vergangenen 25 Jahre hat die Aktionsgemeinschaft Partei ergriffen für junge Flüchtlinge. Sie hat sich für bessere Rahmenbedingungen, besseren Schutz und die Beachtung der Rechte von Flüchtlingen eingesetzt. Und sie hat mehr Rechte für diese jungen Menschen gefordert.
Sie, meine Damen und Herren, treten für Menschen ein, die in einer schwierigen persönlichen Lage sind, die vieles verloren haben und bei denen für viele die weitere Lebensperspektive unsicher ist.
Es ist besonders wichtig, dass jene Menschen unterstützt werden in ihren Interessen. Für dieses Engagement möchte ich mich eingangs ganz herzlich bedanken.

25 Jahre Aktionsgemeinschaft: Veränderung der gesellschaftspolitischen Debatte.

Wenn man zurück blickt auf die letzten 25 Jahre, kann ich guten Gewissens sagen, dass durch und mit ihrem Engagement viel erreicht wurde. Diese Feststellung mag Sie angesichts der vergangenen Monate, die auch geprägt waren von gesetzlichen Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrechts, auf den ersten Blick überraschen. Ich meine sie aber ernst.
Erinnern wir uns an die Gründungszeit der Aktionsgemeinschaft. Der Anfang der 90er Jahre war stark von einer asylpolitischen Debatte geprägt. Allein 1992 kamen rund 440.000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach Deutschland. In dieser Zeit gab es die ersten großen Änderungen im Asylrecht. Und auch damals wurden diese Änderungen flankiert von der Kritik vieler Akteure, vor allem zivilgesellschaftlicher Organisationen, Kirchen, Menschenrechtsgruppierungen, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Das war damals nicht anders als heute. Hier müssen wir anerkennen, dass Politik und Zivilgesellschaft nicht immer den gleichen Weg beschreiten. Es hat uns in Nordrhein-Westfalen auch immer gut getan, hier offen und ehrlich miteinander zu sein.
Der Ton in der damaligen Diskussion in Politik und Medien war jedoch, gestatten Sie mir das auch einmal deutlich zu sagen, unsäglich. Das wurde im Übrigen auch von einigen der damaligen Protagonisten im Nachhinein eingeräumt. Heute hingegen spricht man in der breiten Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer „Willkommenskultur“ und „Willkommensstruktur“ und davon, „dass wir das schaffen“ – das ist ein ganz anderer Ton! Es ist ein Ausdruck davon, dass wir unsere Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen erkannt und angenommen haben und ihr gerecht werden wollen, wenn die Menschen zu uns kommen.
Diese neue Grundrichtung der Debatte ist eine wesentliche Veränderung zu den 90er Jahren. Sie ist vor allem den zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verdanken, die sich frei von der Höhe des medialen Interesses beharrlich und kontinuierlich für die Interessen von Flüchtlingen einsetzen. Ihnen ist es zu verdanken, dass sich die gesellschaftliche Grundhaltung zu den Themen Flucht und Asyl ganz nachhaltig gewandelt hat. Besonders deutlich wurde das im letzten Jahr, als tausende Haupt- und Ehrenamtliche Ihre Zeit und Ihre Energie für die Unterbringung und die Betreuung von Flüchtlingen aufgewendet haben. Das war ein anderes Bild von Deutschland als das, welches damals in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen durch Rechtsradikale geprägt wurde.
Und an dieser Feststellung lassen mich auch weder Wahlerfolge von bestimmten Parteien, noch andere wahrnehmbare Veränderungen in der öffentlichen Debatte, noch all die Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime - die es gibt, das dürfen wir nicht verschweigen - zweifeln. Denn das Engagement für Flüchtlinge ist weiterhin da, ich nehme noch immer eine positive gesellschaftliche Grundhaltung wahr. Nur ist beides in der Öffentlichkeit nicht mehr so sichtbar. Deswegen ist es nun wichtig, an unserem gemeinsamen Verständnis festzuhalten, dass die Menschen, die nach Deutschland fliehen, Unterstützung und förderliche Bedingungen brauchen. Und es ist wichtig, das auch immer klar zu vertreten.

Kinder und Jugendliche ohne gute Bleibeperspektive

Die Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge ist eine wichtige, parteiliche und anwaltschaftliche Initiative für Nordrhein-Westfalen. Sie findet Gehör bei der Landesregierung und im politischen Raum. Es gibt sicher einiges, das uns trennt, aber es gibt vor allem vieles, das uns verbindet. So vertrete auch ich, als Vertretung für die Kinder- und Jugendministerin, die Interessen von Kindern und Jugendlichen und stehe dafür ein, dass für Kinder und Jugendliche in Deutschland – unabhängig von ihrer Herkunft – förderliche Lebensbedingungen geschaffen werden. Das ist für uns nicht nur eine moralische Aufgabe. Wenn wir das Kinder- und Jugendhilferecht ernst nehmen, dann ist es unsere Pflicht.
Diese Prämisse gilt für alle Kinder und Jugendliche – auch für die, die derzeit ohne eine gute Bleibeperspektive hier in Nordrhein-Westfalen leben. Wir möchten dazu beitragen, dass die Zeit, die diese jungen Menschen mit ihren Familien in Deutschland verbringen, nicht ungenutzt verstreicht. Denn auch kürzere Zeiträume spielen in der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen eine wichtige Rolle. Aus diesem Grunde ist es uns ein wichtiges Anliegen, für alle Kinder und Jugendlichen Lebensbedingungen zu schaffen, die an ihren Bedarfen orientiert und förderlich sind und die ihnen geschützte Räume zum Aufwachsen bieten. Es muss aus unserer Sicht auch in Erstaufnahmeeinrichtungen oder zentralen Gemeinschaftsunterkünften sichergestellt sein, dass Kinder nicht gefährdet werden und dass sie ihre Entfaltungs- und Entwicklungspotenziale ausschöpfen können.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass dies nicht allein eine nordrhein-westfälische Haltung ist. Es ist uns gelungen, bei allen Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern, hier einen Konsens in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik herzustellen und dazu einen gemeinsamen Leitantrag in der Jugend- und Familienkonferenz zu beschließen, in dem genau das formuliert ist. Auch hier zeigt sich, dass wir insgesamt einen anderen Blick haben, als noch vor 25 Jahren.

Nach dem Ankommen folgt die Integration

Das gilt auch für die Integration. Vor einem Jahr stand das „Ankommen“ im Mittelpunkt. Doch sehr schnell haben alle beteiligten Akteure ihren Blick auf die Integration gerichtet. In allen gesellschaftlichen Systemen, beispielsweise im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, in der Wirtschaft und in vielen anderen Bereichen, besteht die Bereitschaft, einen eigenen Beitrag zu leisten. Bemerkenswert und ein weiteres Zeichen dafür, dass die Grundhaltung sich verändert hat ist zudem, dass die strengen Linien zwischen der Flüchtlingspolitik und der Integrationspolitik ein Stück weit aufgebrochen wurde. Einige der Menschen haben jetzt viel früher Zugang zu Integrationsmaßnahmen, als das bisher der Fall war. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt, der in der Gesamtbewertung, wo wir stehen, nicht fehlen darf.
Und da, wo das nicht möglich war, hat insbesondere die Jugendhilfe in den letzten Monaten aus meiner Sicht einen ganz wichtigen Beitrag zum Ankommen und zur Integration geleistet. Auf der Landesebene haben wir diese Entwicklung aktiv gestaltet und begleitet. Wir haben uns leiten lassen von den Fragen „Was brauchen diese Menschen jetzt?“, „Was brauchen die Kinder und Jugendlichen?“, „Was brauchen die Helferinnen und Helfer?“.
Wir haben schnelle Antworten gegeben und, ganz eng an den örtlichen Bedarfen orientiert, zusätzliche Fördermöglichkeiten geschaffen, in allen Politikbereichen unseres Hauses. Wir haben eine sehr gute Resonanz bekommen, weil wir uns auf die konkreten Bedarfe konzentriert haben. Das ist neu für uns, verbunden mit wenig Steuerungsmöglichkeiten, aber es war erfolgreich. Weil es vor Ort phantasievolle und engagierte Menschen gab, die genau wussten und wissen, an welcher Stelle die Rahmenbedingungen noch verbessert werden müssen. Auch hierfür möchte ich mich herzlich bedanken.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Eine neue öffentliche Aufmerksamkeit hat im Rahmen der letzten Monate eine besondere Gruppe unter den Flüchtlingen gewonnen, mit denen sich die Jugendhilfe und auch die Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge schon lange vor den aktuellen Entwicklungen intensiv beschäftigt hat: Junge Geflüchtete, die ohne ihre Eltern – d.h. unbegleitet – nach Deutschland fliehen.
Nun reicht die Kinder- und Jugendhilfestatistik in diesem Punkt nur bis 1995 zurück. Aber ich möchte Ihnen dennoch die Zahl nennen: rd. 1.000 unbegleitete Minderjährige wurden 1995 von den Jugendämtern bundesweit in Obhut genommen. Im Jahr 2015 waren es über 42.000. Deswegen haben wir nach anfänglicher Skepsis uns auch klar für eine regionale Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen ausgesprochen.
Dem langjährigen Fachdialog, den wir zu diesem Thema mit zahlreichen beteiligten Akteuren führen, ist es zu verdanken, dass wir neben einer bundesgesetzlichen Regelung eine landesgesetzliche Regelung haben, die einen ganz starken Fokus auf den Einzelnen und seine individuellen Bedarfe legt und das Kindeswohl als klaren Maßstab für eine Verteilungsentscheidung definiert. Ich habe in den vergangenen Monaten wahrgenommen, dass die Verteilung mittlerweile hochakzeptiert ist und sich die Jugendämter und Träger sehr intensiv mit der für viele erstmals anzunehmenden Aufgabe auseinandersetzen.
Mit dieser Entwicklung geht jedoch eine Debatte einher, bei der wir achtsam sein müssen. Wir befinden uns mitten in einer Auseinandersetzung über die Frage, ob und wenn ja, wie die Jugendhilfe die richtigen Antworten auf die steigenden Fallzahlen geben kann. Wir können uns in Nordrhein-Westfalen dieser Debatte nicht entziehen. Aber wir können die Antwort mitgestalten. Maßstab für diese Antwort sind aus unserer Sicht die Kinder und Jugendlichen selbst, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Das heißt auch, dass wir einen ehrlichen, unverstellten Blick auf die Zielgruppe einnehmen müssen. Und wenn wir das tun, dann werden wir zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um eine höchst heterogene Gruppe handelt. Es gibt nicht „den unbegleiteten Minderjährigen“ mit immer gleichen Bedarfen. Den Blick weiten heißt in diesem Zusammenhang aber auch, nicht nur die Schutz- und Hilfebedürftigkeit in den Mittelpunkt zu stellen, sondern auch Ressourcen zu erkennen, tatsächliche Bedarfe und Interessen zu ermitteln. Echte Teilhabe für diese jungen Menschen kann zudem dann verwirklicht werden, wenn ihnen Perspektiven eröffnet werden, die sie selbst mitgestalten können.
Wir sprechen hier von ganz beeindruckenden jungen Menschen, die Vieles erlebt und auch erlitten – aber die auch Unglaubliches geschafft und Hürden gemeistert haben. Natürlich benötigen sie einen besonderen Schutz und Förderung. Aber sie sind oftmals mit einem hohen Bildungsinteresse, mit großer Leistungsbereitschaft ausgestattet und dem Wunsch, dass das auch wahrgenommen wird. Dieser andere Blick ist aus meiner Sicht der Maßstab, den wir anwenden sollten, wenn wir die Weiterentwicklung von Angeboten der Jugendhilfe vorantreiben.

Meine Damen und Herren,

Wir befinden uns hier jedoch nicht auf der Insel Nordrhein-Westfalen sondern in Mitten einer bundespolitisch geführten Debatte. Auch deshalb gibt es den Beschluss der Regierungschefinnen und –chefs der Länder, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im Dialog mit den Ländern rechtliche Regelungen anzupassen.
Der ursprüngliche Vorschlag dieses Beschlussvorschlages aus Bayern sah die Einführung eines Vorrangs für weniger betreuungsintensive Maßnahmen, die Pflicht zum Abschluss von Landesrahmenverträgen und die Abschaffung der Hilfen für junge Volljährige für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vor. Hier ist viel rausverhandelt worden. Dass das gelungen ist, dazu hat sicherlich der Appell zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen im Vorfeld der Jahreskonferenz beigetragen.
Wir als Land Nordrhein-Westfalen haben uns in der schon seit Monaten dazu geführten Debatte immer strikt gegen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Jugendhilfe ausgesprochen. Und ich kann Ihnen versichern, dass wir an dieser Grundhaltung festhalten. Das wird noch ein schwieriger Weg, für den wir auch Unterstützung brauchen, gerade auch aus der Zivilgesellschaft. Ich möchte Sie ermutigen, sich hier gemeinsam mit uns vor die Jugendhilfe zu stellen und sie stark zu machen als Taktgeber für die Weiterentwicklung ihrer Angebote.

NRW ist weltoffen und bleibt es

Ich möchte nun abschließend auf meinen eingangs gezogenen Vergleich zur Situation Anfang der 90er Jahre zurückkommen. Wir sind heute weiter, aber auch noch nicht weit genug. Allen Geflüchteten steht unsere ehrliche Wertschätzung zu. Viele von ihnen flüchteten vor Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen in ihrer Heimat. In diese Situation können sich die meisten der hier Anwesenden, inklusive mir selber, wahrscheinlich noch nicht einmal hinein versetzen.
In manchen Orten in Deutschland begegnen Geflüchtete aber Menschen, die ihnen auch heute mit rechtspopulistischen Parolen oder sogar mit blankem Hass und Gewalt entgegen treten. Und es gibt leider auch politische Kräfte, die versuchen, mit allen Mitteln gezielt gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen. Der eingangs beschriebene Lernprozess hat also bedauerlicherweise nicht bei allen Menschen eingesetzt.
Deswegen ist einer der am stärksten uns verbindende Aspekt, dass wir die Werte unserer Demokratie auch weiterhin hochhalten und wir uns gegen diejenigen wehren, die Hass predigen und Anschläge auf Flüchtlingsheime, auf Geflüchtete selbst oder auch auf Politikerinnen und Politiker verüben.
NRW ist schon immer ein weltoffenes Land gewesen und für mich ist es ist im letzten Jahr noch weltoffener geworden. Gemeinsam mit Ihnen möchte ich dafür eintreten, dass wir uns für eine gelingende Integration der zu uns geflüchteten Menschen und für ein Klima der Wertschätzung und der Anerkennung einsetzen.
Dass sie das tatsächlich können, dass Sie Veränderung schaffen können und Zäune einreißen können, haben Sie in der Vergangenheit ganz deutlich gezeigt. Ich kann Sie also nur ermutigen und als Vertreterinnen und Vertreter der Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge darum bitten, auch in Zukunft die Interessen junger Geflüchteter klar, kritisch und mit Nachdruck zu vertreten.

Vielen Dank.

Jan Christoph Lamontain
Ministerium Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW

 

Da die Ministerin Christina Kamp­mann leider verhindert war, hielt Jan Christoph Lamontain aus dem Ministerium Familie, Kin­der, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW diesen vielbeachte­ten und ermunternden Beitrag.


 
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