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Bleiberechtsregelungen für abgelehnte Asylbewerber (Familien mit minderjährigen Kindern, für Jugendliche und junge Heranwachsende)

Stand: September 2018

Wie ist der ausländerrechtliche Hintergrund?

Abgelehnte Asylbewerber sind ausreisepflichtig. Sie dürfen aber vorübergehend in Deutschland bleiben, wenn sie nicht abgeschoben werden können, weil sie keine Ausweisdokumente nachweisen können oder eine Krankheit haben, die im Herkunftsland nicht behandelt werden kann. Sie bekommen dann eine Duldung ohne dauerhafte Rechtsstellung. Die Duldung dient ausschließlich dazu, dem Ausländer zu bescheinigen, dass er ausländerbehördlich registriert ist und von einer Durchsetzung der bestehenden Ausreisepflicht für den genannten Zeitraum abgesehen wird. Eine Duldung kann von der zuständigen Ausländerbehörde für wenige Tage oder einige Monate ausgestellt werden. Nach dem Ablauf dieser Frist können Ausreisepflichtige eine weitere Duldung bekommen ("Kettenduldungen"). Während der Laufzeit der Duldung, die in der Regel nicht länger als für die Dauer von sechs Monaten ausgestellt wird, darf der Ausländer nicht zwangsweise abgeschoben werden. Entfallen die Gründe für die Aussetzung der Abschiebung, etwa weil ein Pass ausgestellt wurde oder der Ausländer wieder reisefähig wird, so muss die Ausländerbehörde entweder die Duldung widerrufen – was dem Ausländer vorher anzukündigen ist - oder abwarten, bis die Geltungsdauer der Bescheinigung ausläuft. Mit dem Auslaufen der Bescheinigung oder ihrem Widerruf muss der Ausländer unmittelbar damit rechnen, abgeschoben zu werden.

Was ist das Problem?

Der Gesetzgeber ging ursprünglich davon aus, dass geduldete Ausländer eine Ausnahme sein werden, da sie verpflichtet sind, aus Deutschland auszureisen. In der Praxis zeigte sich jedoch, dass die Zahl der Geduldeten ständig anstieg. Ein häufiger Grund für den Anstieg der Anzahl geduldeter Ausländer liegt darin, dass diese weder freiwillig ausreisen wollen noch abgeschoben werden können, da sie keinen Pass besitzen und/oder ihre Herkunft bzw. Staatsangehörigkeit nicht zweifelsfrei geklärt ist. Hinzu kommt häufig ein geringes Interesse der Herkunftsstaaten, die zwangsweise Rückführung ihrer Staatsbürger zu ermöglichen. Damit verbunden sind eine zögerliche Bearbeitung und Prüfung von Anfragen deutscher Behörden sowie die fehlende Mitwirkung der betroffenen Ausländer selbst. Daher bleibt zu erwarten, dass die Zahl Geduldeter auch zukünftig weiter ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen leben zahlreiche Familien mit minderjährigen Kindern, Jugendliche und junge Erwachsene oft schon seit Jahren mit einer Duldung, besuchen die Schule, machen hier ihren Schulabschluss und sind sozial integriert; aber mit der Ungewissheit, mit dem Auslaufen der Bescheinigung oder ihrem Widerruf unmittelbar damit rechnen zu müssen, abgeschoben zu werden.

Welche Bleiberechtsmöglichkeiten für Geduldete gibt es?

Eine Legalisierung des Aufenthalts langjährig Geduldeter erfolgt nur schleppend, auch wenn der Gesetzgeber für gut integrierte geduldete Ausländer die Möglichkeit geschaffen hat, Aufenthaltserlaubnisse zu erhalten. Im Folgenden werden die, in der Praxis relevanten Bleiberechtsmöglichkeiten vorgestellt. Mit einem Bleiberecht erhalten Flüchtlinge, die mehrere Jahre nur geduldet wurden, unter bestimmten Bedingungen für eine bestimmte Zeit eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Daneben ist in Ausnahmefällen eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen möglich (z. B. durch die Empfehlung einer Härtefallkommission). Diese Zusammenfassung ersetzt keine Beratung durch eine Flüchtlingsberatungsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW oder des Flüchtlingsrates NRW.

Zusammenfassung

  1. Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und junge Erwachsene (§ 25a AufenthG)
  2. Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und junge Erwachsene (§ 25b Absatz 1 AufenthG)
  3. Ausbildungsduldung mit anschließender Aufenthaltserlaubnis (§ 60a Abs. 2 AufenthG) „3+2-Regelung"
  4. Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Beschäftige (§ 18a AufenthG)

1. Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und junge Erwachsene (§ 25a AufenthG)
§ 25a AufenthG: Kurzübersicht
Den Jugendlichen und jungen Erwachsenen soll eine Aufenthaltserlaubnis (AE) nach § 25a Abs. 1 AufenthG erteilt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • Antragstellung ab Vollendung des 14. Lebensjahres und bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres (Einreise vor dem 14. Lebensjahr oder Geburt in Deutschland nicht erforderlich)
  • seit vier Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet
  • i.d.R. vier Jahre erfolgreich im Bundesgebiet eine Schule besucht oder in Deutschland einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben
  • Positive Integrationsprognose – setzt i.d.R. auch Straffreiheit voraus
  • Erfüllung der Passpflicht (im Regelfall)
  • Keine Aussetzung der Abschiebung aufgrund eigener falscher Angaben oder aufgrund Täuschung über Identität oder Staatsangehörigkeit
  • Lebensunterhaltssicherung bei schulischer oder beruflicher Ausbildung – auch Studium – nicht erforderlich
  • § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist kein Erteilungshindernis (Ablehnungen im Asylverfahren als «offensichtlich unbegründet» gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 1-6 AsylG)

Rechtsfolgen:
• Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
• Eingeschränkter Familiennachzug gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
• Die Aufenthaltserlaubnis wird für jeweils längstens drei Jahre erteilt und verlängert

Für die Eltern und die begünstigten Geschwister kann die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 AufenthG erteilt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • Die Abschiebung ist nicht aufgrund falscher Angaben eines Elternteils oder aufgrund Täuschung über Identität oder Staatsangehörigkeit oder fehlender zumutbarer Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse verhindert oder verzögert und
  • Der Lebensunterhalt für sich und seine in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Familienmitglieder einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutz durch eigene Erwerbstätigkeit ist gesichert
  • Erfüllung der Passpflicht
  • Ausschluss bei rechtskräftiger Verurteilung zu 50/90 Tagessätzen

Rechtsfolgen:
• Minderjährige Geschwister, die in familiärer Lebensgemeinschaft mit den Jugendlichen leben, sind eingeschlossen
• Die Aufenthaltserlaubnis wird für jeweils längstens zwei Jahre erteilt und verlängert
• Kein Familiennachzug gemäß § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG möglich

Diese Übersicht ersetzt keine Beratung durch eine Flüchtlingsberatungsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW oder des Flüchtlingsrates NRW.

Abdruck der Übersicht aus „Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung“ (1. Auflage, November 2017 Herausgeber: Der Paritätische Gesamtverband)

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2. Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und junge Erwachsene (§ 25b Absatz 1 AufenthG)
§ 25b AufenthG: Kurzübersicht
Geduldeten Ausländern soll gemäß § 25b Absatz 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • 6 Jahre Voraufenthalt im Bundesgebiet (ununterbrochen geduldet, gestattet oder erlaubt), wenn ein minderjähriges lediges Kind im gemeinsamen Haushalt lebt
  • Ansonsten 8 Jahre Voraufenthalt im Bundesgebiet (ununterbrochen geduldet, gestattet oder erlaubt),
  • Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung
  • Verfügen über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
  • Überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit oder positive Prognose in Bezug auf eine zukünftig zu erwartende vollständige Sicherung des Lebensunterhalts
  • Hinreichende mündliche Deutschkenntnisse A2 GERR
  • Nachweis, dass die schulpflichtigen Kinder tatsächlich zur Schule gehen
  • Abschiebung ist nicht aufgrund eigener falscher Angaben oder aufgrund Täuschung über Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt
  • Kein Ausweisungsinteresse gemäß § 54 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG
  • Erfüllung der Passpflicht als Regelvoraussetzung
  • § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist kein Erteilungshindernis (Ablehnungen im Asylverfahren als «offensichtlich unbegründet» gemäß § 30 Abs. 3 AsylG)

Rechtsfolgen:
• Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
• Eingeschränkter Familiennachzug gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
• Die Aufenthaltserlaubnis wird in der Regel für zwei, jedoch längstens für drei Jahre erteilt und verlängert

Die Ehegattinnen, Lebenspartnerinnen und minderjährigen Kinder der bleibeberechtigten Personen sollen gemäß § 25b Abs. 4 AufenthG unter den folgenden Voraussetzungen ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis erhalten:

  • Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung
  • Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
  • Überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit oder positive Prognose für die zu erwartende Lebensunterhaltssicherung
  • Hinreichende mündliche Deutschkenntnisse (A2 GERR)
  • Nachweis, dass die schulpflichtigen Kinder tatsächlich zur Schule gehen
  • Abschiebung ist nicht aufgrund eigener falscher Angaben oder Täuschung über Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt
  • Keine Ausweisungsinteresse gemäß § 54 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG Erfüllung der Passpflicht als Regelvoraussetzung
  • § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist kein Erteilungshindernis (Ablehnungen im Asylverfahren als «offensichtlich unbegründet» gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 1-6 AsylG)

Rechtsfolgen:
• Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
• Eingeschränkter Familiennachzug gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
• Die Aufenthaltserlaubnis wird für jeweils längstens zwei Jahre erteilt und verlängert

Diese Übersicht ersetzt keine Beratung durch eine Flüchtlingsberatungsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW oder des Flüchtlingsrates NRW.

Abdruck der Übersicht aus „Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung“ (1. Auflage, November 2017, Herausgeber: Der Paritätische Gesamtverband)

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3. Ausbildungsduldung mit anschließender Aufenthaltserlaubnis (§ 60a Abs. 2 AufenthG) „3+2-Regelung"
Unbegleitete Minderjährige, die keinen Asylantrag stellen oder deren Asylantrag abgelehnt wurde, erhalten in der Regel eine Duldung. Der spezifische Duldungsgrund für Minderjährige endet mit der Volljährigkeit. Ausreisepflichtige junge Volljährige, deren Rückkehr aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und die dennoch keinen Aufenthaltstitel bekommen, erhalten auch weiterhin eine Duldung (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Es kann eine Duldung aus dringenden persönlichen Gründen erteilt werden, z. B. um ein Schuljahr oder eine Ausbildung abzuschließen (§ 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG). Nach der Regelung des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG besteht ein Anspruch auf eine Duldung bei Aufnahme einer staatlich anerkannten Berufsausbildung. Die Duldung gilt zunächst für die Dauer der Ausbildung. Bei Abbruch oder vorzeitiger Beendigung der Ausbildung wird einmalig eine neue Duldung über sechs Monate erteilt, während derer sich die betroffene Person einen neuen Ausbildungsplatz suchen kann. Ebenfalls wird bei einer Nicht-Übernahme nach dem Ausbildungsabschluss durch den Ausbildungsbetrieb die Duldung einmalig für sechs Monate verlängert, um eine Arbeitsstelle zu finden. Werden die Auszubildenden im Anschluss an die Ausbildung vom Ausbildungsbetrieb übernommen oder finden sie eine andere Stelle, die ihren Qualifikationen entspricht, so haben sie Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre, sofern die Bundesagentur für Arbeit zustimmt und die weiteren Voraussetzungen nach § 18a Abs. 1 Nr. 2-7 (siehe Punkt 3) vorliegen.
Die so geschaffenen Bleiberechtsregelungen unterliegen den folgenden Voraussetzungen:

  • Keine Verurteilung wegen Straftaten
  • Keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung
  • Einholung der Erlaubnis der Ausländerbehörde vor Aufnahme einer Ausbildung
  • Keine Erlaubnis, wenn eine Abschiebung derzeit nicht möglich ist und die betroffene Person dafür selbst verantwortlich ist
  • Ausschluss von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, wenn sie nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt haben und dieser abgelehnt wurde
  • Keine Einreise nach Deutschland um Leistungen nach dem Asylbewerberleitungsgesetz zu erlangen. Dies muss allerdings von der Ausländerbehörde nachgewiesen werden.
  • Kein Anspruch auf Familiennachzug während der Ausbildung. Ausnahmen sind möglich für Väter und Mütter in Ausbildung, deren Kinder noch unter drei Jahre alt sind.

Mit Datum 17.5.2018 hat das MKFFI einen Erlass zum Anspruch auf Duldung zum Zweck der Ausbildung herausgegeben. Dieser Erlass ersetzt bestimmte vorherige Erlasse und erklärt die Anwendungshinweise des BMI vom 30. Mai 2017 mit den kenntlich gemachten NRW-spezifischen Ergänzungen für verbindlich. Das BMI hatte im Mai 2017 Anwendungshinweise zur Ausbildungsduldung veröffentlicht, die für die Behörden zwar nicht bindend sind, aber die Praxis dennoch vereinheitlichen sollen. Hier heißt es, das Ermessen der Behörde ist reduziert, da bei Vorliegen der Voraussetzungen in der Regel eine Duldung erteilt werden soll. Ermessensspielraum besteht demnach z. B. aber dann, wenn eine Person nicht bei der Passbeschaffung mitwirkt, das aber noch nicht ursächlich für die Unmöglichkeit der Abschiebung und damit ein Ausschlussgrund (s. o.) wäre.
Die Regelung gilt auch für zweijährige Ausbildungsberufe. Einjährige Ausbildungen in Helferberufen sind hingegen keine qualifizierte Berufsausbildung. Eine Duldung zur Durchführung einer nicht-qualifizierten Ausbildung, etwa als Gesundheits- und Krankenpflegehelfer oder Altenpflegehelfer, ist nur auf dem Ermessenswege möglich, als Duldung für eine Einstiegsqualifizierung, was allerdings selten geschieht.

herausgegeben vom Paritätischen Gesamtverband 2018

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4. Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Beschäftige (§ 18a AufenthG)
Im Wesentlichen gibt es drei Möglichkeiten, eine Aufenthaltserlaubnis für Personen mit Duldungsstatus zu erhalten:

  1. Nach Abschluss einer mindestens zweijährigen Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbaren Ausbildungsberuf oder einem Hochschulstudium in Deutschland
  2. Nach zwei Jahren ununterbrochener Beschäftigung in Deutschland, die einem zuvor erworbenen ausländischen anerkannten Hochschulabschluss entspricht.
  3. Nach drei Jahren ununterbrochener Beschäftigung als Fachkraft in einer Beschäftigung, die eine mindestens zweijährige Berufsausbildung voraussetzt. Hierfür gilt zusätzlich, dass die betreffende Person im Jahr vor der Beantragung des Aufenthaltstitels keine öffentlichen Leistungen für sich oder seine bzw. ihre Familien- bzw. Haushaltsangehörigen in Anspruch genommen haben darf.

Ist eine der Voraussetzungen erfüllt, müssen zusätzlich alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: ausreichender Wohnraum, ausreichende Deutschkenntnisse (Niveau B1 GER45), keine vorsätzliche Täuschung der Ausländerbehörde über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände, keine vorsätzliche Behinderung oder Hinauszögerung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, kein Bezug zu und keine Unterstützung von extremistischen oder terroristischen Organisationen, keine Verurteilung wegen Straftaten.

Personen, die zuvor eine Ausbildungsduldung hatten, haben bei Vorliegen dieser Voraussetzungen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie eine Beschäftigung ausüben, die ihrer Ausbildung entspricht (§ 18a Abs. 1a AufenthG). Bei allen anderen Personen liegt die Erteilung im Ermessen der Ausländerbehörde. Zusätzlich muss in allen Fällen die Bundesagentur für Arbeit zustimmen (§ 18a Abs. 1 und 1a AufenthG).

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[26. Januar 2019]

 



 
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