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Bleiberecht für Flüchtlingskinder

Die Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW fordert seit vielen Jahren eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende Flüchtlingskinder.

In Nordrhein-Westfalen leben zahlreiche Kinder und Jugendliche, die aufgrund von Krieg und Verfolgung teilweise ohne ihre Familien aus ihren Heimatländern flüchten mussten und oft traumatisierende Erfahrungen hinter sich haben. Viele leben schon seit Jahren hier, besuchen die Schule, machen hier ihren Schulabschluss und sind sozial integriert. Sie sind jedoch nur „geduldet“, da ihre Abschiebung in ihr Herkunftsland von den deutschen Behörden lediglich ausgesetzt wurde. So leben diese jungen Menschen ständig in der Angst, von heute auf morgen abgeschoben zu werden. Ohne sicheren Aufenthaltsstatus sind sie zugleich faktisch vom Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt oder zum Studium ausgeschlossen. Ihnen wird somit die Möglichkeit genommen, sich eine eigenständige Lebens- und Berufsperspektive aufzubauen. Diese Ausgrenzung führt häufig zu sozialer und materieller Verarmung, ist inhuman und verbaut Betroffenen Zukunfts- und Startchancen, auch bei einer möglichen Rückkehr in ihr Heimatland.

2003 - 2011
Als 2003 das Zuwanderungsgesetz in Kraft trat, wurde im Vorfeld durch den Gesetzgeber verlautbart, dass Kettenduldungen der Vergangenheit angehören sollten. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Mehrfach wurden deshalb auf den Innenministerkonferenzen Bleiberechtsregelungen getroffen, die jedoch aufgrund ihrer eng gefassten Voraussetzungen für den größten Teil der hier lebenden Flüchtlingskinder nicht greifen.
2006 beschlossen die Innenminister eine Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende Ausländerinnen und Ausländer, die eine befristete Aufenthaltserlaubnis bis 31.12.2009 vorsah. Diese war an relativ hochschwellige Bedingungen geknüpft, sodass sie nur für einen Teil der lang hier lebenden Geduldeten zutraf. Da 2009 abzusehen war, dass es vielen Betroffenen nicht möglich sein würde, bis zum 31.12.2009 einer Erwerbsarbeit nachzugehen, die den Lebensunterhalt absichert, wurde von den Innenministern als Zwischenlösung eine 2-jährige Verlängerung entschieden.

2015 -
Seit 1.8.2015 gilt nun nach § 25b AufenthG, dass einem/r geduldeten Ausländer/-in mit minderjährigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, wenn er/sie sich seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten hat. Außerdem sind ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse erforderlich, wozu auch hinreichende mündliche Deutschkenntnisse zählen. Der Lebensunterhalt muss überwiegend durch Erwerbsarbeit gesichert sein und der Schulbesuch von Kindern im schulpflichtigen Alter nachgewiesen werden. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, erhalten auch die minderjährigen Kinder eine Aufenthaltserlaubnis.

Aus Sicht der Aktionsgemeinschaft sind die Voraussetzungen für eine Bleibeperspektive damit noch immer sehr hoch. Sechs Jahre sind im Leben eines Kindes ein sehr langer Zeitraum. Hinzu kommt, dass es bisher für Geduldete durch gesetzliche Beschränkungen kaum möglich war, einer auskömmlichen Erwerbsarbeit nachzugehen. Insofern wird sich die Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW weiterhin an die Landespolitikerinnen und Landespolitiker sowie an Ministerien mit der Forderung nach einer humanitären, großzügigen Bleiberechtsregelung wenden. Mit anderen Worten: Das Thema wird auch weiterhin auf der Agenda bleiben.

 



 
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