PJW NRW. Wir verändern. Initiative braucht Raum.

Volksinitiative 'Jugend braucht Vertrauen'

Die Volksinitiative zur Verteidigung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes in NRW
(7. Februar – 5. Mai 2006)

Vorgeschichte

Am 6. Oktober 2004 beschloss fraktionsübergreifend der Landtag NRW ein Kinder- und Jugendförderungsgesetz, das der Jugendarbeitslandschaft in NRW Planungssicherheit, qualitative Standards und finanzielle Verlässlichkeit geben sollte. Dafür wurden 96 Mio €/Jahr bis 2010 im Gesetz festgelegt.
Schon bald nach dem Wechsel der Landesregierung im Frühjahr 2005 von rot-grüner zu schwarz-gelber Koalition wurde deutlich, dass die von Jürgen Rüttgers angeführte Regierung plant, das Gesetz nicht einzuhalten trotz anders lautender Äußerungen in den Vorjahren. Nach der Aufstellung des Landeshaushaltsplans 2006, der den geplanten Wortbruch der Landesregierung dokumentierte, entschlossen sich die landeszentralen Träger der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit in NRW, sich diesem Vorhaben zu widersetzen und beantragten beim Innenministerium im Januar 2006 die „Volksinitiative zur Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Jugendförderung“.

Ein demokratisches Verfahren

Die Volksinitiative ist in NRW ein gesetzlich geregeltes Verfahren. Wenn 0,5% der Wahlbevölkerung sich für eine Forderung aussprechen, muss dieses Anliegen im Landtag behandelt werden. 0,5% sind aktuell 66.152 Unterschriften.
Angesichts der massiven Kürzungsabsichten von CDU und FDP im Jugendbereich von 21 Millionen Euro, im Kindergartenbereich von 104 Millionen Euro und einschneidend vielen anderen Feldern der Sozialen Arbeit, bilden sich zwei Volksinitiativen. Neben der „Jugendinitiative“ nimmt die „Volksinitiative gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien“, vornehmlich aus dem Kindergartenbereich, im Februar 2006 ihre Arbeit gegen die Pläne der Rüttgersregierung auf.
Im Doppelpack durchkreuzen die Volksinitiativen den Versuch des Ministerpräsidenten, sich mit einem kinder- und jugendfreundlichen NRW zu kostümieren. Beide Volksinitiativen sind binnen weniger Wochen außerordentlich erfolgreich: Mitte Mai 2006 zur Haushaltslesung im Landtag weist die Jugend-Volksinitiative 220.000 Unterschriften auf; die Kinder-Volksinitiative kommt auf insgesamt 200.000 Unterschriften.

Großer Erfolg und politische Wirkungen

Mit 326.593 Unterschriften (Stand: 31. Mai 2006) ist die Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen!“ ein großer gesellschaftlicher Erfolg, der einen beachtlichen Rückhalt in der gesamten Bevölkerung aufweist.
In weit mehr als 40 Resolutionen von Jugendhilfeausschüssen und/oder Räten solidarisierten sich Kommunalpolitiker und –politikerinnen mit dem Anliegen der Volksinitiative, häufig auch mit den jeweiligen Stimmen von CDU und FDP. Am 6. April 2006 wurden bereits dem Landtagspräsidium als „1. Paket“ 100.917 Unterschriften überreicht. Der Landtag prüfte die Legitimität der Unterschriften und gab dem Antrag auf Behandlung der Volksinitiative in Plenum und Ausschuss des Landtages statt.
Jedoch ist die politische Wirkung mit Blick auf die Kürzungspläne gleich null: Am 25. April 2006 stellen sich Herr Stahl (CDU) und Herr Papke (FDP), die beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition, vor die Presse und verkünden, an den Kürzungen auf 75 Millionen Euro bis 2010 festzuhalten. Gegenüber der gesetzlichen Festlegung auf 96 Mio Euro bedeutet das eine jährliche Kürzung von 21 Mio Euro oder 105 Millionen Euro für die Legislaturperiode – Preissteigerungen und Mehrwertsteuererhöhung noch gar nicht eingerechnet. Provozierend erklärt der FDP-Mann Papke in der NRZ vom 25.4.06: „Schlaraffenland ist abgebrannt“.
Für das Restjahr 2006 soll ein Sonderprogramm für „Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten“ aufgelegt werden – mit ca. 4,5 Mio Euro. Es ist wohl eher ein Sonderprogramm für „Imageschäden in politischen Brennpunkten“. So wird der geplante Wortbruch der Regierung in 2. und 3. Haushaltslesung vollzogen – trotz „Erinnerungsknoten“ und deutlich mehr als einer Viertelmillion Unterschriften. Das ist so dreist, dass man es nicht vergessen wird. Aus Protest gegen die Jugendpolitik der Landesregierung wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg seinen Sitz im Landtagsausschuss für Generationen, Familie und Integration aufgeben – auf Bitten u. a. der Volksinitiative verbleibt er aber. Der parlamentarische Auftrag, sich mit dem Anliegen der Volksinitiative zu befassen, wurde außerparlamentarisch gestellt. Die Landtagsdebatte fand am 17./18. Mai 2006 statt. Sie offenbarte nicht mehr als Ignoranz und Missachtung durch Schwarz-Gelb.

Eigene Logistik und hoher Verbreitungsgrad

Im Unterschied zu der Volksinitiative 2003/2004 „Jugend braucht Zukunft“ (175.000 Unterschriften) war die Volksinitiative zeitlich nicht befristet und die Unterschriften mussten selber gesammelt werden. Die lokalen Behörden sind für die Abstimmung nicht mehr geöffnet – ihre Rolle beschränkt sich nun auf die Überprüfung der örtlichen Unterschriftenlisten, die die Volksinitiative vorlegt. Das hatte zur Folge, dass ein eigenes Netzwerk von öffentlichen Vertrauenspersonen binnen weniger Wochen in den 396 Kommunen des Landes aufgebaut werden musste. In 377 Städten erledigten 506 Menschen als örtliche Vertrauenspersonen das lokale Geschäft der Volksinitiative – unterstützt von einem Vielfachen an Aktivistinnen und Aktivisten. Mit 95% erreicht die VI einen hohen Verbreitungsgrad im Flächenland NRW – in lediglich 19 Kleinstädten fehlte eine Vertrauensperson.

TOP 10 und die Aktionen

• Im Laufe der VI kommt es zu einem spielerischen Wettbewerb innerhalb der Volksinitiative „Wer weist die meisten Stimmen auf?“. Absolut (für Großstädte geeignet) - Prozentual (für Kleinstädte auf dem Land geeignet). Zwischen Bochum und Essen läuft der Kampf um Platz 1 der Absoluten; Schöppingen (Kreis Borken) zieht noch am siegessicheren Mechernich (Kreis Euskirchen) vorbei, wird aber letztendlich von Mechernich getoppt und fällt auf Platz 3.
• Als Auftakt für das PJW fand am 30. Januar 2006 ein Interview über die Hintergründe, die zur Volksinitiative führen, im nrw.tv statt.
• Direkt zu Beginn der VI finden die ersten landesweiten Knotentage statt (14. – 16. Februar 2006). Die große Bandbreite der öffentlich gezeigten „Erinnerungsknoten“ sollen dem Gedächtnis der Parlamentarier nachhelfen, dass sie vor 18 Monaten ein Jugendförderungsgesetz beschlossen hatten, das mit 96 Millionen Euro Planungssicherheit bis 2010 herstellte.
• Innerhalb der landesweiten Aktionswoche vom 25. bis 31. März 2006 kommt es zu einer Vielzahl örtlicher Aktivitäten voller Kreativität und Phantasie. Genannt seien hier, stellvertretend für alle anderen, das Kickerturnier in der Kölner Straßenbahn und die Bochumer Wette, die Jugendminister Laschet leider nicht annahm.
• Es entstehen im Laufe der 13wöchigen Volksinitiative allein 4 unterschiedliche Rapfassungen, und ab dem 15. März 2006 unterschreiben Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und Menschen ohne deutschen Pass die Unterstützungslisten „Wir haben eine Stimme!“. Dies bringt zum Ausdruck, dass diejenigen, die von den Kürzungen und Verunsicherungen am meisten betroffen sind, aber kein Wahlrecht haben, die Ziele der Volksinitiative unterstützen und sich an der Auseinandersetzung mit der Jugendpolitik der Landesregierung beteiligen. Diese Unterschriften, rund 10.000, wurden am 17. Mai 2006 Minister Laschet überreicht. Einen guten Überblick über die Vielzahl der örtlichen Aktivitäten hat man unter www.volksinitiative-nrw.de.

„Das Anliegen der Volksinitiativen wird abgelehnt.“

Abschließend und ein letztes Mal debattierte der nordrhein–westfälische Landtag am 22. Juni 2006 über die beiden Volksinitiativen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung und des Berichtes des zuständigen Landtagsausschusses (Drucksache 14/2057).
Fazit: „Das Anliegen der Volksinitiativen wird abgelehnt.“
Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen folgte der Landtag nach einer bissigen Debatte vor leeren Rängen der Beschlussempfehlung. Damit ist auch die Volksinitiative zur Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung formell beendet. Die letzten Zahlen aus einzelnen Städten werden mit Stichtag 30. Juni 2006 auf der Homepage www.volksinitiative-nrw.de erfasst. Danach bleibt zwar die Homepage als Archiv und für weitere Kommunikationsunterstützung bestehen, aber es wird keine weitere Erfassung erfolgen.

Ausblick

Die von G5 geführte VI ist so erfolgreich und die „Ohrfeige“ durch die Landesregierung so schmerzhaft, peinlich und dreist, dass diese Geschehnisse noch lange in Erinnerung bleiben werden.
Vielleicht bis zu den Kommunalwahlen 2009 oder den Landtagswahlen 2010? Der Memozettel „Ein Elefant vergisst nie!“ erinnert an die Erfahrungen aus dem Jahr 2006.
Nach Vorlage des Endergebnisses der VI werden die G5-Organisationen über konkrete weitere Schritte beraten.
Beide Volksinitiativen werden sich austauschen, mit den gesellschaftlichen Großorganisationen und der kommunalen Familie sprechen.

Dokumentation zur Volksinitiative

Zur Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen - jetzt!" ist eine Dokumentation erschienen (Februar - Juni 2006), die Sie bei uns anfordern¹ (pjw@paritaet-nrw.org) oder sich von www.volksinitiative-nrw.de ("Materialien") als PDF-Datei² herunterladen können.

¹Gegen Erstattung der Portokosten
²Zwei Dateien; Teil 1: 875 KB, Teil 2: 925 KB

Ausdruck aus: http://www.pjw-nrw.de/content/e315/e351/index_ger.html
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