von r. nach l.: Martin Wonik, Minister Armin Laschet, Wilhelm Müller, Rainer Kascha; Foto: Birgit Elsing
Infos zum 'Verlauf' der Volksinitiative 'Jugend braucht Vertrauen'
Aktueller Stand 06. Juni 2006:
Übergabe der Unterstützerlisten "WIR HABEN EINE STIMME!" an Jugendminister Armin Laschet
Am 17. Mai haben die Initiatoren der Volksinitiative, stellvertretend für alle Kinder und Jugendlichen in NRW über 10.000 Unterschriften von Kindern und Jugendlichen an Minister Armin Laschet übergeben. Hier unterschrieben Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und Personen, die keinen deutschen Pass haben.
Auch wenn diese Unterschriften nicht rechtsgültig sind - sie sind trotzdem ein deutliches Protestsignal gegen die Prioritätensetzung der politischen Entscheider!
"Top 396" in absoluten Zahlen und in Prozenten
Wie viel Stimmen innerhalb der Volksinitiative in Ihrer Stadt zusammenkommen sind – absolut, aber auch prozentual – sehen Sie unter www.volksinitiative-nrw.de. In den meisten Städten und Gemeinden wurden die Zahlen der Volksinitiative 2004 durch die Volksinitiative 2006 schlichtweg verdoppelt. Ein ermutigender Trend für die Akzeptanz der Kinder- und Jugendarbeit in der Bevölkerung.
Der Landtag hat über die Volksinitiative entschieden
17. Mai 2006: Die Entscheidung zum Haushalt 2006 ist gefallen. Die Landespolitiker haben den Haushaltsplan 2006 in der Schlussabstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die beiden anderen Fraktionen verabschiedet.
Es bleibt bei dem bereits angekündigten Stand: der Kinder- und Jugendförderplan wird trotz des Riesenerfolgs der Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen!" gekürzt und auf einem Niveau von 75 Millionen Euro bis 2010 eingefroren. Für 2006 wird ein Sonderprogramm "Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten" mit 4,5 Mio. Euro aufgelegt (s. unter Förderung).
Mit dieser abschließenden Behandlung der Volksinitiative im Plenum ist das Verfahren offiziell - bis auf die förmlichen Mitteilungen - beendet.
Aktueller Stand Mai 2006:
Landespressekonferenz am 10. Mai 2006
Auf der von G5 einberufenen Pressekonferenz verdeutlicht Wilhelm Müller (stellvertretende Vertrauensperson), dass eine beispiellose Unterstützung der Volksinitiative in der Bevölkerung mit über einer Viertel Millionen Unterschriften stark kontrastiert zu der Ignoranz der Politik, den Vertragsbruch am Jugendförderungsgesetz "durchzuziehen". In einem Offenen Appell wendet sich G5 direkt an den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Wörtlich: "Zeigen Sie, dass Ihnen die Anliegen der Bevölkerung in NRW nicht gleichgültig sind. Das Einhalten des Versprechens, der Kinder- und Jugendarbeit die gesetzlich verankerten 96 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, ist das Symbol, mit dem Sie deutlich machen können, dass Politik ihren eigenen Fürsorgeauftrag gegenüber Kindern und Jugendlichen ernst nimmt und glaubwürdig bleiben will. Die Kinder und Jugendlichen und über eine Viertelmillion Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen erwarten von Ihnen Glaubwürdigkeit!"
"Top 396" in absoluten Zahlen und in Prozenten
Wie viel Stimmen innerhalb der Volksinitiative bisher in Ihrer Stadt zusammenkommen sind – absolut, aber auch prozentual – sehen Sie unter www.volksinitiative-nrw.de. In den meisten Städten und Gemeinden wurden die Zahlen der Volksinitiative 2004 durch die Volksinitiative 2006 schlichtweg verdoppelt. Ein ermutigender Trend für die Akzeptanz der Kinder- und Jugendarbeit in der Bevölkerung.
Erste Landtagsdebatte zur Volksinitiative
Die Landtagsdebatte am 4. Mai 2006, anlässlich der 2. Lesung des Haushaltsentwurfs 2006, beschäftigte sich auch mit der Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen!". Zwischen Regierungskoalition und Oppositionsparteien kam es zu einem kräftigen Wortgefecht. "Vertrauensbruch" und "Wahlbetrug", aber auch "Rekordverschuldung" und "Schwerpunkt Schule" markierten diese erste Landtagsdiskussion über die Volksinitiative. Zur weiteren Behandlung und Anhörung wurde das Anliegen der Volksinitiative auf die Sitzung des Landtagsausschusses für Generationen, Familie und Integration am 11. Mai 2006 verwiesen.
Landtagsausschuss hört die Volksinitiative an
Am 11. Mai 2006 wurden die beiden Vertrauenspersonen der Volksinitiative, Martin Wonik und Wilhelm Müller, angehört.
In der anschließenden zweistündigen Befragung stellten sie klar, dass der Vertrauensbruch der Landesregierung große Enttäuschung und Frustration bei Kindern, Jugendlichen und den den fast 300.000 Unterzeichnern/-innen der Volksinitiative ausgelöst hat. Die Debatte im Ausschuss geriet zu einer harten Abrechnung mit der gegenwärtigen Jugendpolitik der schwarz - gelben Landesregierung. Das Sonderprogramm "Jugend und soziale Brennpunkte" in Höhe von 4,5 Millionen € kann solange nicht als minimale Kompensation der 21-Millionen-Kürzung angesehen werden, solange es nicht in den Kinder- und Jugendförderplan 2006 eingestellt wird.
Der weitere "Fahrplan" zur Volksinitiative Jugend braucht Vertrauen:
- 15. Mai 2006
Zusätzliche Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
U.a. werden in Verbindung mit dem Landeshaushalt 2006 die Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Antrag der "VOLKSINITIATIVE für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung" beraten. - 17. Mai 2006
Entscheidung über den Einzelhaushalt im Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration - 17. Mai 2006
Parallel zu den Haushaltsberatungen sind AKTIONEN des BDKJ und der Sozialistischen Jugend Deutschlands (SJD)-Die Falken vor dem Landtag geplant - 17. Mai 2006
Übergabe der Unterstützerlisten "WIR HABEN EINE STIMME!" an Jugendminister Armin Laschet - 18. Mai 2006, 9.00 - 10.00 Uhr
Außerparlamentarische Sitzung des federführenden Ausschusses für Generationen, Familie und Integration
Der Fachausschuss wird die VI abschließend behandeln und dem Plenum in schriftlicher Form ggf. mit Beschlussempfehlung berichten. Daran schließt sich eine Behandlung im Plenum an. - 18. Mai 2006
Entscheidung über den Gesamthaushalt
Beratung der VI im Plenum
Mit dieser abschließenden Behandlung der VI im Plenum ist das Verfahren zur VI offiziell - bis auf die förmlichen Mitteilungen - beendet.
Zum Hintergrund und Start der Volksinitiative:
Volksinitiative für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung!
Nach dem großen Erfolg der ersten Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ (2004) mit über 175.000 Unterschriften verabschiedete der Landtag am 6. Oktober 2004 das Kinder- und Jugendförderungsgesetz. Darin ist geregelt, dass die Kinder- und Jugendarbeit in NRW ab dem 01.01.2006 mit 96 Mio. Euro des Landeshaushalts (das sind ca. 0,2%) gefördert wird.
Am 17. Januar hat die jetzige Landesregierung allerdings beschlossen, das Gesetz nun doch nicht wie geplant umzusetzen. Sie will vielmehr die gesetzlich zugesagte Summe um 21 Mio. Euro kürzen! Damit begeht die Landesregierung eindeutig Wortbruch und missachtet das Votum eines Großteils der Bevölkerung!
Die neue Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ (2006) hat zum Ziel, dass die Kürzungsentscheidung rückgängig gemacht wird und die gesamte Summe für die Kinder- und Jugendarbeit bereitgestellt wird, so wie es im Gesetz steht.
Auf schnellstem Weg müssen 66.152 gültige Unterschriften gesammelt werden. Sobald diese vorliegen, kann ein formeller Antrag an den Landtag NRW gestellt werden, mit dem dieser aufgefordert wird, sich innerhalb von 3 Monaten mit der Forderung der Volksinitiative zu beschäftigen.
Die Unterschriftensammlung startet am 07.02.2006 und endet voraussichtlich am 05.05.2006.
Unterschriften können bei Vertrauenspersonen in Städten und Gemeinden geleistet werden.
Es wird ein möglichst flächendeckendes Netz von Vertrauenspersonen in NRW aufgebaut. (Eine Liste der beteiligten Städte und Vertrauenspersonen ist im Internet eingestellt.) Unterschreiben kann jede Person, die
- das 18. Lebensjahr vollendet hat,
- die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt
- und am Eintragungsort ihren Hauptwohnsitz hat.
Unterstützungslisten für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und Menschen ohne deutschen Pass
"Wir haben eine Stimme!"
So der Titel dieser Unterstützungsliste, die mit Erläuterungen zur Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen!“ in russisch, türkisch und deutsch versehen ist und sich deutlich von der Unterschriftenliste der Volksinitiative unterscheidet. In diese Listen können sich alle Personen - Kinder, Jugendliche und alle weiteren Personen, die nicht wahlberechtigt sind - eintragen.
Diese Unterschriften werden ebenfalls gezählt und zusammen mit den Unterschriften, die von den Einwohnermeldeämtern nicht gewertet wurden (bspw. wegen "falscher" Stadt), in der Gesamtzahl von Unterschriften erfasst. Die Politik sollte wissen, wie viele Personen sich in NRW für die Kinder- und Jugendarbeit einsetzen!
Die Liste zum Runterladen bzw. zum Ausdrucken finden Sie unter www.volksinitiative-nrw.de in der Rubrik Materialien, der Direktlink lautet www.volksinitiative-nrw.de/upload/WirhabeneineStimme!.pdf.
"Wider die Schönfärberei der Landesregierung"
Angesichts heftiger Proteste und zweier Volksinitiativen versucht die Landesregierung in Form von Pressemitteilungen und "Informationen" den Eindruck zu erwecken, dass sie die Kinder- und Jugendarbeit in NRW besser ausstatten will als dies bisher der Fall war. Tatsache ist, dass die Landesregierung massive Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit plant und nun versucht, diese als Zugewinn zu verkaufen.
Der Initiatorenkreis G5 der Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen" hat sich deswegen entschlossen, die Argumentationshilfe "Wider die Schönfärberei der Landesregierung" zu verfassen, in der die Behauptungen der Landesregierung richtig gestellt werden.
"Erinnerung: Versprechen einhalten – jetzt!
Kinder- und Jugendförderungsgesetz voll umsetzen!"
Unter diesem Titel legt der Arbeitskreis G5 eine Broschüre vor. Diese aktuelle Publikation der landeszentralen Träger der Jugend- und Jugendsozialarbeit in NRW beschreibt den Weg zum Kinder- und Jugendfördergesetz NRW und die Positionen der Landesparteien vor und nach der Landtagswahl 2005. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, das bestehende Gesetz zu ändern und vor allem die Finanzierungszusagen außer Kraft zu setzen. Deswegen erinnert diese Broschüre an die Versprechen und das (noch) gültige Gesetz. Die Broschüre finden Sie hier als PDF-Datei (ca. 850KB).
Die Volksinitiative wird durchgeführt vom Arbeitskreis G5, bestehend aus folgenden Organisation:
- der Landesjugendring NRW
- die Arbeitsgemeinschaft „Haus der offenen Tür“ NRW
- das Paritätische Jugendwerk NRW
- die Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit NRW
- die Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit NRW
Unter Materialien haben wir Hintergrundinformationen zur Volksinitiative und Informationen für "Vertrauenspersonen" zum Download eingestellt.
Weitere Informationen, u.a. den jeweils aktuellen Stand der gesammelten Unterschriften und welche Aktionen zur Unterschriftensammlung in NRW stattfinden, sind zu finden unter www.volksinitiative-nrw.de.
