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Schulpflicht in NRW – auch für Flüchtlingskinder

„Bildung und Schule für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland!“ – so lautet eine der zentralen Forderungen der Aktionsgemeinschaft. Auf den Fachveranstaltungen der Deutschen Jugendhilfetage und in den jährlichen Erklärungen zum Weltkindertag wurde die Schulpflicht und deren Umsetzung für Flüchtlingskinder wiederholt angemahnt. Nach Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention wird das Recht des Kindes auf Bildung ohne Diskriminierung von den Vertragsstaaten anerkannt. In 2016 wird deutlich, dass viele Kinder und Jugendliche monate- oder gar jahrelang nicht zur Schule gehen, weil sie auf einen Schulplatz warten müssen. Die Aktionsgemeinschaft unterstützt deshalb die Forderung „Das Recht auf Schule für alle Flüchtlingskinder ab dem ersten Tag!“. Die Schulpflicht darf nicht ausgehöhlt werden!

Streit um die Schulpflicht (2001 - 2004)
2001 wurde deutlich, dass in den meisten Bundesländern die Schulpflicht für Junge Flüchtlinge Gesetzesnorm war – jedoch nicht Nordrhein-Westfalen. Hier bestand eine Situation von zweierlei Recht für Kinder.
Flüchtlingskinder waren bei der Erfassung von Kindern im jeweiligen Schulamtsbezirk in der Regel nicht mitgedacht. Somit konnten spezifische Fragen der Unterrichtsversorgung wie bspw. die systematische Erfassung der schulpflichtigen Kinder, Integration in das Schulleben, Gestaltung des Unterrichts, Erfassung des individuellen Lernstandes, Aufbau von spezifischen Förderelementen oder Elternarbeit nicht systematisch angegangen werden.
Die Aktionsgemeinschaft suchte daher den Kontakt zu den zuständigen Ministerien des Landes. In einem Gespräch mit dem Innen- und dem Schulministerium noch in 2001 wurde deutlich, dass die erforderlichen Änderungen des Schulpflichtgesetzes im parlamentarischen Raum erörtert werden müssen. Im Oktober 2002 legte die damalige Regierungskoalition einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Schulpflicht in NRW vor. Im Laufe der parlamentarischen Beratungen stockte jedoch das Vorhaben, da zu diesem Zeitpunkt das geplante Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene scheiterte.
In der Erklärung „Zum Thema ‚Schulpflicht für Flüchtlingskinder’ ist die Landesgesetzgebung gefragt“ vom 27. Februar 2004 mahnte die Aktionsgemeinschaft die Landeskompetenz für Bildungsfragen an und empfahl, die Debatte von den Bundesdiskussionen um ein Zuwanderungsgesetz zu entkoppeln: „Die Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW kritisiert die rot-grüne Landesregierung wegen der Initiativlosigkeit bei der Änderung der Schulgesetzgebung für eine Schulpflicht für Flüchtlingskinder und erwartet ein beschleunigtes Landesgesetzgebungsverfahren, an dessen Ende in NRW eine Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen gilt.“

Das reformierte Schulgesetz ab 2005
Das reformierte Schulgesetz NRW trat 2005 in Kraft, in dem § 34.6 nun die Schulpflicht für Flüchtlingskinder regelte. Die gesetzliche Weiterentwicklung von 2011 enthält den wortgleichen Passus: Die Schulpflicht besteht auch für „Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und für alleinstehende Kinder und Jugendliche, die einen Asylantrag gestellt haben, sobald sie einer Gemeinde zugewiesen sind und solange ihr Aufenthalt gestattet ist“. Das bedeutet umgekehrt, dass Kinder in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes dieser Schulpflicht (noch) nicht unterliegen, obwohl ihr Aufenthalt in dieser Unterbringung bei „schlechter Bleibeperspektive“ 6 Monate und länger dauern kann.

Keine Übermittlungspflicht
Wenn Erwachsene ohne Aufenthaltsrecht, d.h. illegal in Deutschland leben, sind oft auch Kinder von dieser Problematik betroffen. Die Kinder sind mit ihnen eingereist, wurden nachgeholt oder sind in Deutschland geboren. Aus Angst, entdeckt und abgeschoben zu werden, schicken Eltern ihre Kinder oft nicht zur Schule mangels Vertrauen in diese staatliche Institution. 2008 reagierte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf diese Problematik. Durch Erlass stellte das Ministerium für Schule und Weiterbildung klar, dass Meldebescheinigungen und Pässe bei der Aufnahme ausländischer Schülerinnen und Schüler nicht verlangt werden dürfen. Wenn in Schulen trotzdem solche Daten existieren, wurden sie unzulässig erhoben und dürfen nicht an die Ausländerbehörden weitergeleitet werden.
2011 wurde vom Deutschen Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex“ verabschiedet. Dieses enthält unter anderem die Ergänzung zu § 87 Aufenthaltsgesetz. Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen sollen von der bisher ausnahmslos bestehenden aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflicht öffentlicher Stellen ausgenommen werden.

 



 
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