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Inobhutnahme und Clearing für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF)

Zum 1.11.2015 trat das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in Kraft. Ergänzend dazu beschloss das Land NRW das 5. Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz, das am 9.12.2015 in Kraft trat. Beide Gesetze tragen zu einer gerechten Verteilung von UMF bei. Die aktualisierte "Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen"(2017) informiert detailliert über das Clearingverfahren. Für weitergehende Informationen siehe die Website des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Spannungsfeld zwischen Jugendrecht und Asylrecht".

Zum Werdegang:
Die Reform des Jugendhilferechtes 2005 präzisierte die Inobhutnahme ausdrücklich auch für UMF im § 42 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII und verstärkte somit die öffentliche Debatte um eine jugendgerechte Behandlung minderjähriger Flüchtlinge ohne Sorgeberechtigte. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW entwickelte „Eckpunkte für ein Konzept zur Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen“ (2010). Die Aktionsgemeinschaft unterstützte die Verbreitung der Eckpunkte. Ende 2010 wurde eine erste Clearingstelle in Dortmund geschaffen. 2011 entschied sich auch die Stadt Bielefeld für die Einrichtung mehrerer dezentraler Clearingstellen.
Daneben zeigte die Jugendhilfestatistik NRW seit 2005 steigende Zahlen von Inobhutnahmen von UMF, die sich in wenigen Jugendamtsbezirken konzentrierten – allen voran Aachen, Düsseldorf und Köln. Die Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW begrüßte die überfällige Umsetzung einer jugendhilfegerechten Behandlung von UMF und beobachtete verstärkt den sich entfaltenden Prozess in NRW.
2013 schließlich schaltete das Jugendministerium NRW einen Internetauftritt zum Thema "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge". Im Zentrum stand die erste Fassung der Handreichung, die auch als Broschüre veröffentlicht wurde. Die Herausgeber sind neben dem Jugendministerium, das Innenministerium und die beiden Landschaftsverbände. Die besondere Schutzbedürftigkeit unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erforderte eine primäre Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe, denn sie sind zuvörderst Kinder und Jugendliche. Aus Sicht der Aktionsgemeinschaft leistete die Veröffentlichung einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des Spannungsfeldes zwischen dem Kinder- und Jugendhilferecht und dem Aufenthalts- und Asylrecht. (s. auch Schattmann, J./Lamontain, J. (2014): Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Nordrhein – Westfalen, in: ISA-Jahrbuch 2014. Münster, S. 104-118)

In den Jahren 2014/2015 stiegen die Zahlen auch in NRW weiter an. Aber in lediglich acht Jugendamtsbezirken konzentrierten sich ca. 90% der UMF in NRW. Das führte in 2015 dazu, dass zuerst Aachen und dann Köln und Dortmund melden mussten, dass eine jugendhilfegerechte Versorgung nicht mehr gewährleistet werden könne und Obdachlosigkeit drohe. Die ungerechte Verteilung zeigte sich auch zwischen den Bundesländern. Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher" (01.11.2015) konnte rasch und in einem gemeinsamen Kraftakt der Freien und Öffentlichen Träger des Landes in 2016 ein jugendhilfegerechter Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erreicht werden.

 



 
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