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Kinderrechte und die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes (KRK)

In der UN-Konvention über die Rechte des Kindes sind Standards zum Schutz, zur Förderung und zur Beteiligung von Kindern festgeschrieben. Fast alle Staaten dieser Welt haben die Kinderrechtskonvention ratifiziert und ihr somit Gültigkeit verliehen, so auch Deutschland im Jahre 1992, jedoch mit Vorbehalten. Seit 2010 gilt die UN-Kinderrechtskonvention ohne Vorbehalte in Deutschland.
Der besonderen Situation von Flüchtlingen wird in Artikel 22 der UN-Kinderrechtskonvention bedacht. Danach treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein Kind, das die Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt oder nach Maßgabe der anzuwendenden Regeln und Verfahren des Völkerrechts oder des innerstaatlichen Rechts als Flüchtling angesehen wird, angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte erhält, die in diesem Übereinkommen oder in anderen internationalen Übereinkünften über Menschenrechte oder über humanitäre Fragen, denen die genannten Staaten als Vertragsparteien angehören, festgelegt sind, und zwar unabhängig davon, ob es sich in Begleitung seiner Eltern oder einer anderen Person befindet oder nicht.

Rücknahme des deutschen Vorbehalts
Bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland wurde gleichzeitig eine „Interpretationserklärung“ hinterlegt, die dem Ausländer- und Asylrecht Priorität vor den Kinderrechten verlieh. Dies führte dazu, dass Flüchtlingskinder in Deutschland zu Kindern „2. Klasse“ wurden, weil ihnen weitgehend ihre, in der Konvention verbrieften Rechte nicht zugesprochen wurden. Die Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW setzte sich über viele Jahre gemeinsam mit anderen Organisationen für die Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention ein. Aber auch nach der Rücknahme dieses Vorbehalts im Jahr 2010 erleben Flüchtlingskinder nach wie vor Einschränkungen, die Ausdruck einer restriktiven Ausländer- und Flüchtlingspolitik sind. Die Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW setzt sich dafür ein, dass Flüchtlingskinder in NRW ihnen zustehende Rechte erhalten. Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden in NRW und anderen unterstützt die Aktionsgemeinschaft und ihre Mitglieder seit 2013 das Impulspapier zur UN-Kinderrechtskonvention Uneingeschränkte Rechte für geflüchtete Kinder und Jugendliche, das in 2017 aktualisiert wurde.

Z.B. Das Recht auf Familie: Familiennachzug für subsidiär Geschützte
Der ausgesetzte Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte war ein erheblicher Kritikpunkt der Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW. Mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II), das am 17. März 2016 in Kraft trat, wurde der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Unter integrativen Gesichtspunkten kommt dem Zusammenhalt der Familie gerade für Kinder nach der Flucht eine immense Bedeutung zu. Betroffen sind davon insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, wobei die wenigsten einen Rechtsstatus genießen, der den Familiennachzug bisher möglich gemacht hätte. Die zwangsweise Trennung von den Eltern verstößt eklatant gegen die Kinderrechte und weitere Abkommen und Verträge. So stellt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seiner Ausarbeitung „Vereinbarkeit der Regelungen des Asylpakets II betreffend die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit der UN-Kinderrechtskonvention (KRK)“ (https://www.bundestag.de/analysen > Thema: Menschenrechte > Dokumententyp: Ausarbeitung > 19. Februar 2016) fest: „Die konsequente Anwendung des (neuen) § 104 Abs. 13 AufenthG widerspricht für sich genommen den Bestimmungen der KRK, da die Norm das konventionsrechtlich geforderte Verwaltungsermessen auf Null reduziert und damit der Behörde für eine Dauer von zwei Jahren die Möglichkeit verwehrt, bei der Entscheidung über einen Antrag auf Familienzusammenführung Aspekte des Kindeswohls konventionskonform zu berücksichtigen“ (WD 2 – 3000 – 026/16, S. 10).
Das Gesetz zur verlängerten Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Schutzberechtigte trat am 16.3.2018 in Kraft. Damit wird die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen, die am 16. März auslief, längstens bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Ab dem 1. August sollen danach aus humanitären Gründen monatlich insgesamt 1.000 Ehepartner*innen sowie minderjährigen Kindern subsidiär Geschützter beziehungsweise Eltern subsidiär geschützter Minderjähriger eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden können.
Am 10. September 2018 wurden die Zahlen zu Familiennachzügen zu subsidiär Schutzberechtigten für den Monat August 2018 bekannt. Statt bis zu 1.000, wie vereinbart, waren es gerade einmal 42 Visa, die im August nach mehr als zweijähriger Wartezeit erteilt worden waren. Ab dem Jahr 2019 wird es auch keinen Ausgleich mehr geben, wenn die Zahl von 1.000 Fällen pro Monat nicht mehr erreicht werden sollte, auch wenn dies auf administrative Mängel zurückzuführen ist. Tausende von Familien werden noch Jahre warten, bis ihre Angehörigen hier sind – nachdem viele jetzt schon zum Teil zwei Jahre warten mussten. 34.000 Angehörige haben bislang (Stand 09.2018) den Wunsch auf eine Familienzusammenführung mit subsidiär Schutzberechtigten geäußert. Das sind weniger als erwartet. Prognosen u.a. vom „Institut für Arbeit und Berufsforschung“ der Bundesagentur für Arbeit waren von ca. 60.000 Personen ausgegangen.
Auch wenn nach dem Gesetzeswortlaut aufgrund der eng umgrenzten Kontingentzahl Integrationsleistungen nicht als zwingende Voraussetzung behandelt werden sollen, steht in der Praxis allerdings zu befürchten, dass Personen mit Integrationsleistungen bevorzugt werden – obwohl es bei diesem Gesetz um humanitäre Gründe gehen sollte. Ob und wann über den eigenen Antrag entschieden wird, welche Gruppen wie zu gewichten sind, was mit der 1001. Person passiert, all das bleibt unklar. Zu befürchten steht, dass letztlich die Auswahl von Zufall und Willkür geprägt sein wird.
Weitere Informationen unter:

Beim Familiennachzug zählt das Kindeswohl
Zu einem richtungsweisenden Urteil kam das Berliner Verwaltungsgericht im Dezember 2017. Einem minderjährigen unbegleiteten Flüchtling wurde der Familiennachzug erlaubt. Dabei blickten die Richter auf das Kindeswohl des 16 Jährigen, das gefährdet sei. Eine Verbesserung seiner schweren posttraumatischen Störung sei "nur noch im Rahmen der familiären Gemeinschaft der Kernfamilie" möglich. Mehr:
https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-asylrecht/familiennachzug-verwaltungsgericht-berlin-verpflichtet-deutschland-zu-visumerteilung.html

Art. 3 UN-Kinderrechtekonvention „Im besten Interesse des Kindes“
Mit Blick auf geflüchtete Kinder und Jugendliche muss im Kontext der Kinderrechte in besonderer Weise auf Art. 3 der UN-Kinderrechtekonvention eingegangen werden: „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“
Somit gilt diese Norm eben und gerade auch für das Verwaltungshandeln. Art. 3 UN-Kinderrechtskonventionen fordert, dass das Kindeswohl im Rahmen des Entscheidungsprozesses einer nationalen Behörde oder des nationalen Gesetzgebers eine wesentliche Leitlinie im Sinne eines Optimierungsgebots mit dem Ziel bestmöglicher Realisierung darstellt. Dabei muss das Kindeswohl nicht nur in den behördlichen Entscheidungsprozess einfließen, sondern sich auch in der Entscheidungsbegründung niederschlagen. Art. 4 UN-Kinderrechtskonvention, der die rechtliche Umsetzung der Konvention in nationales Recht regelt, enthält eine unmittelbare Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Verwirklichung aller in der Konvention enthaltenen Rechte. Die Staaten müssen insbesondere dafür Sorge tragen, dass die Prinzipien und Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention in der nationalen Rechtsordnung effektiv anwendbar und durchsetzbar sind. Dies gilt insbesondere für das Leitprinzip der UN-Kinderrechtskonvention – die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls. Dazu müssen die Vertragsstaaten das gesamte nationale Recht und die dazugehörige Verwaltungspraxis auf ihre Vereinbarkeit mit den Konventionsrechten überprüfen, und zwar kontinuierlich. Die Überprüfung muss sowohl geplante als auch bereits in Kraft getretene Gesetze erfassen.
Mit dem Titel KINDESWOHL IN DER AUSLÄNDERRECHTLICHEN PRAXIS veröffentlichte der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (B-UMF) 2017 eine Arbeitshilfe für Mitarbeitende der Ausländerbehörde. In dieser wird auf das Kindeswohlprinzip gemäß Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention im Kontext von Asyl-, Aufenthalts-, Kinder- und Jugendhilferecht sowie im Kontext des Familiengerichts aufmerksam gemacht. Die Arbeitshilfe unterstützt Mitarbeitende der Ausländerbehörden anhand von Fallbeispielen und Prüfkriterien.



11. Dezember 2018

 



 
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